1.Geltungsbereich
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche über unseren Online-Shop getätigten Bestellungen von Unternehmern. Ein Unternehmer ist dabei jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zuzurechnen sind. Diese AGB sind auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit Unternehmern maßgeblich, ohne dass es einer erneuten Erwähnung bedarf. Sollte ein Unternehmer eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden, die unseren AGB widersprechen oder diese ergänzen, wird deren Einbeziehung hiermit ausdrücklich abgelehnt, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten ausschließlich für Angebote und Geschäfte, die über die Website https://giegt.de abgeschlossen werden. Sie werden von der H. Hartmann GmbH & Co. KG herausgegeben. Andere Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma H. Hartmann GmbH & Co. KG haben keinen Einfluss auf die über die genannte Website getätigten Geschäfte. Jegliche Vereinbarungen, die spezifisch für andere Geschäftsbereiche oder -bedingungen der Firma H. Hartmann GmbH & Co. KG gelten, sind von diesen AGB unberührt.
2.Vertragspartner, Vertragsschluss
Der Kaufvertrag wird geschlossen mit der H. Hartmann GmbH & Co. KG. Vertrieb erfolgt ausschließlich an gewerbliche Abnehmer, die eine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer vorweisen können; alle aufgeführten Preise sind Nettopreise. Die Produktpräsentationen in unserem Online-Shop dienen lediglich als unverbindlicher Online-Katalog und nicht als verbindliches Angebot. Sie haben die Möglichkeit, Produkte vorläufig in den Warenkorb zu legen und Ihre Angaben vor dem Abschicken Ihrer endgültigen Bestellung jederzeit zu überprüfen und zu korrigieren, indem Sie die während des Bestellprozesses bereitgestellten Korrekturhilfen nutzen. Mit dem Klicken auf den Bestellbutton tätigen Sie eine verbindliche Bestellung der Waren, die im Warenkorb liegen. Eine Bestätigung über den Eingang Ihrer Bestellung wird Ihnen unmittelbar nach der Bestellung per E-Mail zugesandt.
Die Angaben in Prospekten oder ähnlichen Unterlagen sowie die mit einem Angebot verbundenen Produktbeschreibungen wie Abbildungen, Zeichnungen, Beschreibungen, Maß- und Gewichtsangaben, Leistungs- und Verbrauchsdaten sowie die Hinweise zur Kompatibilität von Geräten mit neuen Technologien sind unverbindlich, sofern sie nicht explizit als verbindlich gekennzeichnet sind. Dies trifft vor allem zu, wenn Änderungen und Verbesserungen vorgenommen werden, die dem technischen Fortschritt dienen. Geringfügige Abweichungen von diesen Angaben werden als akzeptabel angesehen und beeinträchtigen die Vertragserfüllung nicht, sofern sie für den Käufer zumutbar sind. Eine vom Käufer getätigte Bestellung ist verbindlich. Bei Internetbestellungen gilt das Absenden der Bestellung als verbindlich. Wir behalten uns das Recht vor, das in der Bestellung enthaltene Vertragsangebot innerhalb von drei Werktagen durch die Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Die Auslieferung der Ware und die Erteilung der Rechnung sind der schriftlichen Auftragsbestätigung gleichgestellt.
3.Lieferbedingungen
Wir arbeiten mit verschiedenen Spediteuren wie UPS, DB Schenker und Rhenus Logistik zusammen, wobei jeweils spezifische Lieferbedingungen gelten. DB Schenker liefert ausschließlich frei Bordsteinkante. Es liegt in der Verantwortung des Käufers, sicherzustellen, dass die Lieferbedingungen eingehalten werden können. Rhenus Logistik bietet zusätzlich die Dienstleistung der Aufstellung am Einsatzort an, hierfür sind genaue Terminabsprachen und die Berücksichtigung der Dauer des Einsatzes vor Ort erforderlich. Eventuelle Nachberechnungen durch die Frachtführer werden dem Kunden in Rechnung gestellt. Die Lieferzeit kann sich verlängern bei Arbeitskämpfen wie Streiks und Aussperrungen sowie anderen Umständen, die außerhalb unserer Kontrolle liegen, einschließlich behördlicher oder gesetzlicher Anordnungen (z.B. Import- und Exportbeschränkungen) oder Lieferverzögerungen durch höhere Gewalt. Über Beginn und Ende solcher Hindernisse informieren wir den Kunden unverzüglich. Sind nicht alle bestellten Produkte sofort verfügbar, sind wir zu Teillieferungen auf unsere Kosten berechtigt, sofern dies für den Kunden zumutbar ist. Im Geschäftsverkehr mit Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, bei einem Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, oder die zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt, auf den Unternehmer über.
4.Eigentumsvorbehalt
Das Eigentum an der Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung unserem Unternehmen vorbehalten. Sie sind berechtigt, die Ware im Rahmen des normalen Geschäftsbetriebs weiterzuverkaufen. Dabei treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf entstehen, an uns ab, unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware mit neuen Sachen verbunden oder vermischt wird. Wir nehmen diese Abtretung an. Obwohl Sie weiterhin zur Einziehung der Forderungen ermächtigt sind, behalten wir uns das Recht vor, die Forderungen selbst einzuziehen, falls Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen.
5.Gewährleistung
Wir gewährleisten, dass die gelieferte Ware zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs frei von Mängeln sowie Fabrikationsfehlern ist und die vertraglich zugesicherten Eigenschaften besitzt. Über diese Zusicherung hinaus übernehmen wir keine Gewährleistung für die Ware. Insbesondere haften wir nicht für Mängel oder Schäden, die aufgrund unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder aufgrund fehlerhafter bzw. nachlässiger Behandlung der Ware entstanden sind. Jegliche weiterführende Gewährleistung ist ausgeschlossen, es sei denn, es liegt eine ausdrückliche schriftliche Vereinbarung vor, die eine solche Gewährleistung beinhaltet.
5.Widerrufsbelehrung
Bitte beachten Sie, dass im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen ein Widerrufsrecht nach dem Verbraucherrecht, einschließlich der 14-tägigen Rückgabefrist, grundsätzlich nicht besteht. Wir erkennen ein solches Widerrufsrecht nicht an. In Ausnahmefällen können wir aus Kulanz einem Widerruf zustimmen, vorausgesetzt, dass die Ware noch nicht versandt wurde. Sollten Sie die Notwendigkeit eines Widerrufs erwägen, kontaktieren Sie uns bitte umgehend, um eine mögliche Lösung gemeinsam zu erörtern. Wir sind stets bestrebt, eine für beide Seiten zufriedenstellende Regelung zu finden.
6.Schadenersatz
Im kaufmännischen Verkehr haften wir nur für den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens, und auch nur dann, wenn der Schaden durch leichte Fahrlässigkeit unsererseits verursacht wurde. Für die Wiederbeschaffung von Daten, einschließlich der damit verbundenen Netzwerkinstallationen über Remote-Zugriffe, übernehmen wir keine Haftung, außer in Fällen, in denen der Verlust oder die Beschädigung der Daten auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln unsererseits zurückzuführen ist. Zudem setzt eine solche Haftung voraus, dass der Käufer angemessene Vorkehrungen getroffen hat, um sicherzustellen, dass die Daten aus maschinenlesbarem Material, das regelmäßig gesichert wird, mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, erstreckt sich dies ebenfalls auf die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
7.Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
8.Erfüllungsort, Gerichtsstand und Rechtsordnung
Für Verträge mit Vollkaufleuten wird Wuppertal als Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung festgelegt. Ebenso wird Wuppertal als Gerichtsstand vereinbart. Dabei behalten wir uns das Recht vor, auch am Geschäftssitz oder einer Niederlassung des Käufers Klage zu erheben. Sollte der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben, seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Vertragsabschluss aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland verlegen oder sollten diese im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sein, wird unser Geschäftssitz als Gerichtsstand bestimmt. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Diese Regelung findet Anwendung im Verhältnis zwischen uns und dem Käufer.
9.Schlussbestimmungen
Vertragssprache ist Deutsch. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen nichtig sein oder werden, so bleiben die Bedingungen im Übrigen wirksam.
Stand Mai 2024, Version 1